Es ist nicht wirklich ein Update.
Die Bahn-Sache wurde zum Bundesdatenschutzbeauftragten in Berlin weitergeleitet, weil die Kameras von der Bundespolizei installiert wurden und benutzt werden, also Bundesangelegenheit. Wartestatus.
Aseag Aachen: Der Landesdatenschutzbeauftragter hatte mir im Mai oder so nen Brief geschickt, indem er sich entschuldigt weil er selber immer noch keine Antwort erhalten hat. Auch Wartestatus.
Ich sollte nochmals nachhaken sonst wird das nix.
Ich habe letztens die Antwort zu der Skype-Sache bekommen:
Betrifft: Datenverarbeitung von SKYPE („Mood Messages“)
Sehr geehrter Herr Baskaya,
In Bezug auf Ihre Mail vom 10. März 2010 wollen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Anfrage mit den Verantwortlichen von SKYPE geklärt haben.
SKYPE hat uns zugesichert, keine Video-Inhalte aufzuzeichnen, sondern nur die URL-Links zu Drittprovidern, von welche aus die Videos gestreamed werden können.
SKYPE hat demzufolge auch die Formulierung seiner Datenschutzrichtlinien geändert. Der neue Text von Artikel 2 (h) lautet demnach : „die URL der Videos, die Sie zur Anzeige in Ihrer persönlichen Nachricht gewählt haben”.
Mit freundlichen Grüßen,
Für die nationale Kommission für den Datenschutz.
Commission nationale pour la protection des données (CNPD)
Attaché au service juridique
41, avenue de la Gare
L-1611 Luxembourg
Haha. Skype hat jetzt seinen Text zum Datenschutz präzisiert.
Ich habe sowohl der ASEAG als auch der BAHN mitgeteilt, dass ich die Angelegenheiten an den Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) NRW weiterleiten werde.
Die ASEAG wirft mir Ungeduldigkeit vor: Ich warte seit Ende Februar auf die Beantwortung meiner Mail….naja.Die Bahn wollte sich sait einem Monat melden, aber nichts.
Soll sich ab jetzt der LDSB damit beschäftigen. Am Montag gehen die Briefe raus. Basta.
Ein gewisser Herr D. (der volle Name ist mit bekannt, wurde jedoch nicht im Protokoll des Bürgerforum veröffentlicht, deshalb werde ich dies auch hier nicht tun) hat gemäß § 24 GO NRW eine Anregung an den Bürger und Beschwerdeausschuss zu gerichtet.
Darin geht es um eine Integrationsvereinbarung, welche bereits in Wiesbaden zwischen der Stadt und den relevanten Gemeinden als “Vereinbarung zur gemeinsamen Förderung der Integration durch Zusammenarbeit” beschlossen wurde und deshalb auch als Wiesbadener Modell bezeichnet wird. Die komplette Vereinbarung, welche für Aachen als Entwurf dienen soll, kann hier eingesehen werden. Diesen Beitrag vollständig lesen
Wenn wir schon mal dabei sind: Der Fall von fehlenden Beschriftungen ist mir nicht nur bei der ASEAG, sondern auch bei der Bahn aufgefallen.
Hier handelt es sich um die Kamera am Bahnhofsvorplatz (50.768262,6.090768) und bei der Passage am Bahnhof Rothe Erde (50.770289,6.116861). Ich habe dazu den Leiter des Bahnhofsmanagements Aachen vor ca. 14 Tagen angeschrieben. Diesen Beitrag vollständig lesen
Wie schon in meinem vorherigen Post Videoüberwachung erwähnt, habe ich Kontakt (ich bin als Privatmensch aufgetreten und habe hierbei nicht die Piratenpartei repräsentiert) mit der ASEAG aufgenommen um einige Fragen zum Thema der Videoüberwachung in den Bussen und am Bushof zu klären. Diesen Beitrag vollständig lesen
Ein kleiner Hinweis am Rande: Laut den Datenschutzbestimmungen von Skype werden Video- und Tonaufnahmen in persönlichen Nachrichten gespeichert. (Punkt 2 (h)) Diesen Beitrag vollständig lesen
In Aachen widme ich mich verstärkt dem Thema Videoüberwachung. Dieser Post soll nur ein eigener Notizzettel sein für kommende Posts über diesen Themenbereich.
Bis jetzt bin ich in Kontakt mit der Polizei Aachen, der ASEAG und der Bahn. Ich habe eine Petition gegen die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen durch die Polizei eingereicht und es gab vor geraumer Zeit einen “Anhörungstermin” in der Polizeistelle im Mariental. Diese Polizeiwache fungiert als Zentrale für die Kameras um den Elisenbrunnen herum.
Alle Beteiligten weisen Mängel bei der Einhaltung der jeweiligen Gesetzgebung auf. Die Polizei in Aachen führt ihre Überwachung auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW durch. Die ASEAG und die Bahn nimmt damit ihr Hausrecht wahr.
Ich denke ich hab alles. Bald gibt mehr dazu…ausführlich.
Lange Zeit hegte ich den Wunsch endlich mit ‘nem Blog (ich sage DER Blog) anzufangen, aber manchmal sollte man nicht nachdenken sondern einfach loslegen. Und obwohl ich das Bloggen in 2-3 Wochen wieder einstellen werde, werde ich die Zeit bis dahin nutzen und ab und zu was posten. Hoffe dieser erste Post wird nicht auch der letzte sein….
Kurz noch ein Disclaimer vorab: Alles hier ist meine persönliche Meinung, die zu einem gewissen Zeitpunkt gegolten hat. Falls anstößige Begriffe fallen möchte ich mich im Voraus dafür entschuldigen.
